AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Verkaufs- und Einkaufsbedingungen

I. Allgemeines

1. Geltung der Bedingungen

a) Die Geschäftsbedingungen geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der UGA System-Technik GmbH & Co. KG (im folgenden UGA) und Unternehmern.

b) Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen-Gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

c) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der UGA System-Technik GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprachen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widerspreche.

d) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir Sie schriftlich bestätigen.

2. Anwendbares Recht

 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

 Soweit der Käufer Vollkaufmann in Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird Heidenheim als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitraum der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

II. Verkaufsbedingungen

1. Angebot und Vertragsschluss

a) Die Angebote der UGA sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabsprachen. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

b) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

2. Preise — Zahlungsbedingungen

a) Die Preise der UGA verstehen sich ab Lager ohne Versand und Verpackung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Lieferfristen von mehr als 4 Monaten gelten die am Tage der Auslieferung gültigen Preise.

b) Die UGA behält sich das Recht vor, eine Lieferung auf Rechnung oder mit Nachnahme durchzuführen. Der Käufer verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Die UGA ist vom Verzugszeitpunkt an berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen.

c) Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderer Wertpapiere erfolgt nur erfüllungshalber unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer Diskontierungsmöglichkeit sowie gegen Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten durch den Vertragspartner. Bei Wechselhingabe hat der Vertragspartner alle Diskontzinsen und Spesen nach Berechnung der UGA zu tragen.

d) Die Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegen-anspruch wurde rechtskräftig festgestellt oder von der UGA ausdrücklich anerkannt.

e) Bei Teillieferungen steht der UGA das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlung zu.

f) Zahlungen dürfen nur an die UGA erfolgen, nicht an Vertreter.

 

3. Lieferzeit — Lieferverzug

a) Der in der Auftragsbestätigung genannte Liefertermin ist gewissenhaft angesetzt und wird unter normalen Umständen ein-gehalten.

b) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die UGA, Herstellung und Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nach nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.

c) Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die der UGA die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei der UGA oder bei Unterlieferern liegen.

d) Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Unterbleibt eine solche Erklärung, kann der Käufer zurücktreten.

e) In allen diesen Fällen hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung.

 

4. Versand

a) Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige Versandperson, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, Lagers oder Umschlagplatzes, geht die Gefahr auch des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über.

b) Bei Verzögerung der Absendung durch ein Verhalten des Bestellers geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel sind nach Wahl der UGA unter Ausschluss jeder Haftung überlassen.

c) Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel sind nach Wahl der UGA überlassen unter Beschränkung der Haftung gemäß Ziffer 7 der Verkaufsbedingungen.

d) Eine Versicherung erfolgt nur auf Wunsch und für Rechnung des Käufers gemäß besonderer Vereinbarung.

5. Maße

a) Gegenüber der Auftragsmenge (Länge, Stückzahl oder Gewicht) ist eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % zulässig, soweit die Abweichung — auch unter Berücksichtigung unserer Interessen — für den Käufer zumutbar ist.

b) Für die Abrechnung sind die von der UGA angegebenen Liefermengen maßgebend; Beanstandungen derselben sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Eingang der Ware, vorzubringen.

 

6. Gewährleistung

a) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

b) Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen der UGA nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

c) Die Gewährleistung für Mängel der Ware erfolgt nach Wahl der UGA zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).

d) Der Käufer muss der UGA etwaige erkennbare Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstands schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der HA unverzüglich, spätestens jedoch wiederum innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Andernfalls ist die Geltend-machung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

e) Bei Fehlschlagen von drei Nachbesserungsversuchen oder einer Ersatzlieferung, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunde jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

f) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die UGA die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

g) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

h) Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, ist die UGA lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

i) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die UGA nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. Haftungsbeschränkungen

a) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der UGA auf den nach der Art der Ware vorherseh-baren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die UGA haftet gegenüber Unternehmern bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

b) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der UGA zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Käufers.

c) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der UGA Arglist vorwarf bar ist.

8. Zahlungsbedingungen

a) Der Käufer verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Die UGA ist vom Verzugszeitpunkt an berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechnungsbeträgen über 50,00 € netto werden 2 % Skonto gewährt, wenn der Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt.

b) Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungs-Statt angenommen; Wechsel im Übrigen nur vorbehalten der Diskontierungsmöglichkeiten. Die Weiterbegebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung. Für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung übernimmt die UGA keine Gewähr. Gutschriften für Schecks und Wechsel erfolgen nur vorbehalten ihres Eingangs und lassen die frühere Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Käufers unberührt; sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.

c) Die Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch wurde rechtskräftig festgestellt oder von der UGA anerkannt.

d) Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der UGA zur Folge. In diesen Fällen ist sie berechtigt, nur noch gegen Nachnahme, Vorauszahlung oder Sicherstellung weiterzuliefern sowie nach angemessener Nachfrist vorn Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

9. Eigentumsvorbehalt

a) Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen.

b) Die UGA behält sich das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Teilen bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Ein Eigentumserwerb des Käufers an den von der UGA gelieferten Teilen im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für die LIGA. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherheit nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

c) Sämtliche dem Käufer aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderung tritt er schon im Voraus mit allen Nebenrechten sicherheitshalber an die UGA ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einem oder mehrere Abnehmer weitverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, die USA nicht gehörenden Waren — ohne oder nach Vereinbarung — verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.

d) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Teile nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr wederveräußern und verarbeiten. Zur Weiterverarbeitung ist er nur mit der Maßgabe ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiter-verkauf gemäß 3. auf die UGA übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Bevorstehende und vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer sofort mitzuteilen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer.

e) Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis der UGA bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Die UGA wird aber die Forderungen nicht selbst ein-ziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sind die Forderungen der UGA nicht erfüllt, so hat der Käufer die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf Verlangen hat der Käufer der UGA die Schuldner der abgetretenen Forderungen sowie die Schuldbeträge mitzuteilen, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und uns die nötigen Unterlagen auszuhändigen.

f) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten erlöschen die Rechte des Käufers zur Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie zur Einziehung der uns vorstehend abgetretenen Forderungen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Teile in unsere Verfügungsgewalt zu nehmen. Machen wir hiervon Gebrauch, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrage, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Lager-, Transport und sonstige Kosten infolge der Rücknahme gehen zu Lasten des Käufers.

g) Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.

 

 

 

III. Einkaufsbedingungen

1. Angebot

Die Firma UGA ist an ihr Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) zwei Wochen gebunden. Der Vertrags-partner kann nur innerhalb dieser zwei Wochen das Angebot durch schriftliche Erklärung gegenüber der Firma UGA annehmen. Kalkulationen, Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen, die auch zum Angebot gehören, bleiben im Eigentum der UGA, die sich alle Urheberrechte an den Unterlagen vorbehält. Der Vertragspartner darf diese Unterlagen nicht ohne schriftliche Einwilligung der UGA an Dritte weitergeben. Nimmt der Vertragspartner der HA nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen an, sind diese Unterlagen unverzüglich an die USA zurückzusenden.

2. Preise — Zahlungsbedingungen

a) Der von der Firma USA in der Bestellung genannte Preis ist verbindlich und gilt frei Haus, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Verpackungskosten sind im Preis eingeschlossen. Der Preis versteht sich ein-schließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Rechnungen der Vertragspartner haben die von der UGA angegebene Bestellnummer auszuweisen.

b) Die UGA zahlt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Vertragspartner getroffen wurde, innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware durch den Vertragspartner und Rechnungserhalt mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.

c) Der UGA stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Sie ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Vertragspartners abzutreten. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung der UGA Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

3. Lieferzeit — Lieferverzug

a) Die von der UGA in der Bestellung angegebene Lieferfrist oder das angegebene Lieferdatum sind für den Vertragspartner verbindlich.

b) Gerät der Vertragspartner mit der Lieferung in Verzug, stehen der UGA die gesetzlichen Ansprüche zu. Macht die USA Schadensersatzansprüche geltend, so ist der Vertragspartner zum Nachweis berechtigt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

c) Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 2 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 %. Weiter gehende gesetzliche Ansprüche werden vorbehalten. Der Lieferant hat das Recht uns nachzuweisen, dass in Folge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist Die Pauschale ermäßigt sich dann entsprechend.

d) Bei nicht rechtzeitiger oder unmöglicher Lieferung wegen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung usw., sowie wegen des Ein-tritts von sonstigen Umständen, die die UGA nicht zu vertreten hat, steht es dieser frei, vom Vertrag zurückzutreten oder, sofern keine Unmöglichkeit vorliegt, den Lieferzeitpunkt und den Anlieferungsort anderweitig zu bestimmen; die dadurch entstehen-den Mehrkosten hat der Vertragspartner zu tragen.

4. Mängeluntersuchung

 Die UGA ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig erfolgt, soweit sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen ab Zugang der Ware beim Vertragspartner ein-geht. Die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab deren Entdeckung bei dem Vertragspartner eingeht.

5. Gewährleistung

a) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Wir sind unabhängig davon berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall hat der Lieferant die zum Zweck der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz bleibt vorbehalten. Sofern es wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und einem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine Frist zur Abhilfe zu setzen, sind wir berechtigt, den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen.

b) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 3 Jahre ab Ablieferung.

6. Eigentumsvorbehalt

Soweit wir dem Lieferanten Teile beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

7. Haftung des Verkäufers/Versicherungsschutz

a) Wird die UGA aufgrund eines Produktschadens, für den der Vertragspartner verantwortlich ist, von Dritten auf Schadens-ersatz in Anspruch genommen, so hat der Vertragspartner die UGA auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter ein-schließlich der notwendigen Kosten der Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, wenn der Vertragspartner den Grund in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat.

b) Muss die UGA aufgrund eines Schadensfalls im Sinne der Ziffer 7 a) eine Rückrufaktion durchführen, ist der Vertragspartner verpflichtet, der UGA alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der von ihr durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Die UGA wird, soweit sie die Möglichkeit hat und es zeitlich zumutbar ist, den Vertragspartner über den Inhalt und den Umfang der Rückrufaktion unterrichten und ihn zur Stellungnahme auffordern. Die weitergehenden gesetzliche Ansprüche der UGA bleiben hiervon unberührt.

c) Der Vertragspartner ist verpflichtet, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer für den Vertragsgegenstand angemessenen Deckungssumme von mind. 1 Mio. € pro Person-/Sachschaden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche der UGA bleiben hiervon unberührt.

d) Wird die UGA von Dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung des Vertragspartners ein gesetzliches Schutzrecht eines Dritten verletzt, verpflichtet sich der Vertragspartner, die USA auf erstes Anfordern von den Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die die UGA im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte und deren Abwehr entstanden sind. Die MA ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung des Vertragspartners Ansprüche Dritter anzuerkennen und/oder Vereinbarungen mit Dritten bzw. dieser Ansprüche zu treffen. Die Verjährung dieser Freistellungsansprüche beträgt 3 Jahre, gerechnet ab Kenntnis des Vertragspartners von der Inanspruchnahme durch Dritte. Stand 02/2015