AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bisherige AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Allgemeines

1. Geltung der Bedingungen

a) Die Geschäftsbedingungen geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der UGA System-Technik GmbH & Co. KG (im folgenden UGA) und Unternehmern.

b) Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen-Gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

c) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der UGA System-Technik GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprachen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widerspreche.

d) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir Sie schriftlich bestätigen.

2. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

 Soweit der Käufer Vollkaufmann in Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird Heidenheim als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitraum der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

II. Verkaufsbedingungen

1. Angebot und Vertragsschluss

a) Die Angebote der UGA sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabsprachen. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

b) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Preise — Zahlungsbedingungen

a) Die Preise der UGA verstehen sich ab Lager ohne Versand und Verpackung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Lieferfristen von mehr als 4 Monaten gelten die am Tage der Auslieferung gültigen Preise.

b) Die UGA behält sich das Recht vor, eine Lieferung auf Rechnung oder mit Nachnahme durchzuführen. Der Käufer verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Die UGA ist vom Verzugszeitpunkt an berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen.

c) Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderer Wertpapiere erfolgt nur erfüllungshalber unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer Diskontierungsmöglichkeit sowie gegen Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten durch den Vertragspartner. Bei Wechselhingabe hat der Vertragspartner alle Diskontzinsen und Spesen nach Berechnung der UGA zu tragen.

d) Die Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegen-anspruch wurde rechtskräftig festgestellt oder von der UGA ausdrücklich anerkannt.

e) Bei Teillieferungen steht der UGA das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlung zu.

f) Zahlungen dürfen nur an die UGA erfolgen, nicht an Vertreter.

3. Lieferzeit — Lieferverzug

a) Der in der Auftragsbestätigung genannte Liefertermin ist gewissenhaft angesetzt und wird unter normalen Umständen ein-gehalten.

b) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die UGA, Herstellung und Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nach nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.

c) Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die der UGA die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei der UGA oder bei Unterlieferern liegen.

d) Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Unterbleibt eine solche Erklärung, kann der Käufer zurücktreten.

e) In allen diesen Fällen hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung.

4. Versand

a) Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige Versandperson, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, Lagers oder Umschlagplatzes, geht die Gefahr auch des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über.

b) Bei Verzögerung der Absendung durch ein Verhalten des Bestellers geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel sind nach Wahl der UGA unter Ausschluss jeder Haftung überlassen.

c) Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel sind nach Wahl der UGA überlassen unter Beschränkung der Haftung gemäß Ziffer 7 der Verkaufsbedingungen.

d) Eine Versicherung erfolgt nur auf Wunsch und für Rechnung des Käufers gemäß besonderer Vereinbarung.

5. Maße

a) Gegenüber der Auftragsmenge (Länge, Stückzahl oder Gewicht) ist eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % zulässig, soweit die Abweichung — auch unter Berücksichtigung unserer Interessen — für den Käufer zumutbar ist.

b) Für die Abrechnung sind die von der UGA angegebenen Liefermengen maßgebend; Beanstandungen derselben sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Eingang der Ware, vorzubringen.

6. Gewährleistung

a) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

b) Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen der UGA nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

c) Die Gewährleistung für Mängel der Ware erfolgt nach Wahl der UGA zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).

d) Der Käufer muss der UGA etwaige erkennbare Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstands schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der HA unverzüglich, spätestens jedoch wiederum innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Andernfalls ist die Geltend-machung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

e) Bei Fehlschlagen von drei Nachbesserungsversuchen oder einer Ersatzlieferung, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunde jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

f) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die UGA die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

g) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

h) Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, ist die UGA lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

i) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die UGA nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. Haftungsbeschränkungen

a) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der UGA auf den nach der Art der Ware vorherseh-baren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die UGA haftet gegenüber Unternehmern bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

b) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der UGA zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Käufers.

c) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der UGA Arglist vorwarf bar ist.

8. Zahlungsbedingungen

a) Der Käufer verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Die UGA ist vom Verzugszeitpunkt an berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechnungsbeträgen über 50,00 € netto werden 2 % Skonto gewährt, wenn der Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt.

b) Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungs-Statt angenommen; Wechsel im Übrigen nur vorbehalten der Diskontierungsmöglichkeiten. Die Weiterbegebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung. Für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung übernimmt die UGA keine Gewähr. Gutschriften für Schecks und Wechsel erfolgen nur vorbehalten ihres Eingangs und lassen die frühere Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Käufers unberührt; sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.

c) Die Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch wurde rechtskräftig festgestellt oder von der UGA anerkannt.

d) Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der UGA zur Folge. In diesen Fällen ist sie berechtigt, nur noch gegen Nachnahme, Vorauszahlung oder Sicherstellung weiterzuliefern sowie nach angemessener Nachfrist vorn Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

9. Eigentumsvorbehalt

a) Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen.

b) Die UGA behält sich das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Teilen bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehenden Ansprüche vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Ein Eigentumserwerb des Käufers an den von der UGA gelieferten Teilen im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für die LIGA. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherheit nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

c) Sämtliche dem Käufer aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderung tritt er schon im Voraus mit allen Nebenrechten sicherheitshalber an die UGA ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einem oder mehrere Abnehmer weitverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, die UGA nicht gehörenden Waren — ohne oder nach Vereinbarung — verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.

d) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Teile nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr wederveräußern und verarbeiten. Zur Weiterverarbeitung ist er nur mit der Maßgabe ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiter-verkauf gemäß 3. auf die UGA übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Bevorstehende und vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer sofort mitzuteilen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer.

e) Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis der UGA bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Die UGA wird aber die Forderungen nicht selbst ein-ziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sind die Forderungen der UGA nicht erfüllt, so hat der Käufer die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf Verlangen hat der Käufer der UGA die Schuldner der abgetretenen Forderungen sowie die Schuldbeträge mitzuteilen, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und uns die nötigen Unterlagen auszuhändigen.

f) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten erlöschen die Rechte des Käufers zur Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie zur Einziehung der uns vorstehend abgetretenen Forderungen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Teile in unsere Verfügungsgewalt zu nehmen. Machen wir hiervon Gebrauch, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrage, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Lager-, Transport und sonstige Kosten infolge der Rücknahme gehen zu Lasten des Käufers.

g) Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.

 

III. Einkaufsbedingungen

1. Angebot

Die Firma UGA ist an ihr Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) zwei Wochen gebunden. Der Vertrags-partner kann nur innerhalb dieser zwei Wochen das Angebot durch schriftliche Erklärung gegenüber der Firma UGA annehmen. Kalkulationen, Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen, die auch zum Angebot gehören, bleiben im Eigentum der UGA, die sich alle Urheberrechte an den Unterlagen vorbehält. Der Vertragspartner darf diese Unterlagen nicht ohne schriftliche Einwilligung der UGA an Dritte weitergeben. Nimmt der Vertragspartner der HA nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen an, sind diese Unterlagen unverzüglich an die UGA zurückzusenden.

2. Preise — Zahlungsbedingungen

a) Der von der Firma UGA in der Bestellung genannte Preis ist verbindlich und gilt frei Haus, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Verpackungskosten sind im Preis eingeschlossen. Der Preis versteht sich ein-schließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Rechnungen der Vertragspartner haben die von der UGA angegebene Bestellnummer auszuweisen.

b) Die UGA zahlt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Vertragspartner getroffen wurde, innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung der Ware durch den Vertragspartner und Rechnungserhalt mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.

c) Der UGA stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Sie ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Vertragspartners abzutreten. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung der UGA Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

3. Lieferzeit — Lieferverzug

a) Die von der UGA in der Bestellung angegebene Lieferfrist oder das angegebene Lieferdatum sind für den Vertragspartner verbindlich.

b) Gerät der Vertragspartner mit der Lieferung in Verzug, stehen der UGA die gesetzlichen Ansprüche zu. Macht die UGA Schadensersatzansprüche geltend, so ist der Vertragspartner zum Nachweis berechtigt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

c) Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 2 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 %. Weiter gehende gesetzliche Ansprüche werden vorbehalten. Der Lieferant hat das Recht uns nachzuweisen, dass in Folge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist Die Pauschale ermäßigt sich dann entsprechend.

d) Bei nicht rechtzeitiger oder unmöglicher Lieferung wegen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung usw., sowie wegen des Ein-tritts von sonstigen Umständen, die die UGA nicht zu vertreten hat, steht es dieser frei, vom Vertrag zurückzutreten oder, sofern keine Unmöglichkeit vorliegt, den Lieferzeitpunkt und den Anlieferungsort anderweitig zu bestimmen; die dadurch entstehen-den Mehrkosten hat der Vertragspartner zu tragen.

4. Mängeluntersuchung

 Die UGA ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig erfolgt, soweit sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen ab Zugang der Ware beim Vertragspartner ein-geht. Die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab deren Entdeckung bei dem Vertragspartner eingeht.

5. Gewährleistung

a) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Wir sind unabhängig davon berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall hat der Lieferant die zum Zweck der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz bleibt vorbehalten. Sofern es wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und einem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine Frist zur Abhilfe zu setzen, sind wir berechtigt, den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen.

b) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 3 Jahre ab Ablieferung.

6. Eigentumsvorbehalt

Soweit wir dem Lieferanten Teile beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

7. Haftung des Verkäufers/Versicherungsschutz

a) Wird die UGA aufgrund eines Produktschadens, für den der Vertragspartner verantwortlich ist, von Dritten auf Schadens-ersatz in Anspruch genommen, so hat der Vertragspartner die UGA auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter ein-schließlich der notwendigen Kosten der Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, wenn der Vertragspartner den Grund in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat.

b) Muss die UGA aufgrund eines Schadensfalls im Sinne der Ziffer 7 a) eine Rückrufaktion durchführen, ist der Vertragspartner verpflichtet, der UGA alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der von ihr durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Die UGA wird, soweit sie die Möglichkeit hat und es zeitlich zumutbar ist, den Vertragspartner über den Inhalt und den Umfang der Rückrufaktion unterrichten und ihn zur Stellungnahme auffordern. Die weitergehenden gesetzliche Ansprüche der UGA bleiben hiervon unberührt.

c) Der Vertragspartner ist verpflichtet, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer für den Vertragsgegenstand angemessenen Deckungssumme von mind. 1 Mio. € pro Person-/Sachschaden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche der UGA bleiben hiervon unberührt.

d) Wird die UGA von Dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung des Vertragspartners ein gesetzliches Schutzrecht eines Dritten verletzt, verpflichtet sich der Vertragspartner, die UGA auf erstes Anfordern von den Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die die UGA im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte und deren Abwehr entstanden sind. Die MA ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung des Vertragspartners Ansprüche Dritter anzuerkennen und/oder Vereinbarungen mit Dritten bzw. dieser Ansprüche zu treffen. Die Verjährung dieser Freistellungsansprüche beträgt 3 Jahre, gerechnet ab Kenntnis des Vertragspartners von der Inanspruchnahme durch Dritte. Stand 01/2018

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der UGA SYSTEM-TECHNIK GmbH & Co. KG

(nachstehend AGB genannt)


§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich


1. Unsere AGB gelten ausschließlich. Sie gelten für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen. Soweit der
Besteller bei Vertragsschluss keine Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte, finden sie gleichwohl Anwendung, wenn der Besteller
sie aus früheren Geschäften kannte oder kennen musste.
2. Entgegenstehende, von unseren AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Führen wir in
Kenntnis solcher Geschäftsbedingungen des Bestellers die uns obliegende Lieferung oder Leistung aus, erkennen wir damit auch
solche Bedingungen des Bestellers nicht an, denen unsere AGB nicht widersprechen.
3. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 BGB, also nicht, wenn die Bestellung des Kunden weder
seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher gem. § 13 BGB).
4. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle künftigen Änderungen zu diesem Vertrag sind schriftlich oder in
Textform gemäß § 126b BGB (insbesondere Fax oder E-Mail) niederzulegen; dies gilt auch für die Aufhebung dieser Formklausel.
Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht befugt, diese Form mündlich aufzuheben, Änderungen werden daher erst wirksam, wenn
sie von der Geschäftsführung oder bevollmächtigten Person formwirksam bestätigt werden.


§ 2 Angebot - Vertragsschluss


1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
2. Ist die Bestellung des Bestellers ein Angebot zum Vertragsschluss, so können wir dieses innerhalb von 10 Tagen
annehmen.
3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und
Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für -solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer
Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen Zustimmung in Schrift- bzw. Textform gemäß § 126b BGB
(insbesondere Fax oder E-Mail).


§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen


1. Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise ab Lager oder ab Werk inklusive Verpackung. Ab einem
Nettowarenwert von 500,00 Euro gelten unsere Preise frei innerdeutschem Bestimmungsort. Fracht, Versicherung, Porto und alle
anderen vereinbarten Sonder- oder Nebenleistungen werden zusätzlich zu angemessenen Preisen berechnet. Dies gilt auch, wenn
der Besteller eine besondere Verpackung oder Versendung in Auftrag gibt.
2. Unsere Mitarbeiter sind nur zum Inkasso berechtigt, wenn dies dem Besteller von unserer Geschäftsführung oder
bevollmächtigten Person vorher schriftlich bestätigt wurde.
3. Die Zahlung des Bestellers ist sofort fällig. Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der
Rechnung in Verzug gerät.
4. Der Besteller kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt
sind.
5. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind wir wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu dem
Besteller befugt.


§ 4 Lieferung - Lieferzeit


1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung,
die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der
vereinbarten Fristen zu liefern, verändern die von uns genannten Lieferzeiten oder Lieferfristen um die Dauer der durch diese
Umstände bedingten Leistungsstörung. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 2 Monaten, ist
der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Ist nicht eine konkrete Sache Gegenstand des Vertrages, sind wir verpflichtet, eine Sache mittlerer Art und Güte aus der
bedungenen Gattung zu liefern. Diese Verpflichtung zur Beschaffung einer solchen Sache begrenzt sich auf den Vorrat an unserem
Lager oder Waren aus unserer Produktion. Produzieren wir die bedungene Ware nicht oder haben wir diese noch nicht geliefert
erhalten, bleibt die Selbstbelieferung vorbehalten. Dies gilt entsprechend im Falle eines Spezieskaufs von Waren, die wir noch nicht
zu Eigentum erhalten haben. Für eine nicht von uns zu vertretene Nichtlieferung unseres Vorlieferanten haben wir nicht
einzustehen. Dies gilt auch im Falle des nicht von uns zu vertretenen Lieferverzuges unseres Vorlieferanten.
4. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers
bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den
Besteller zumutbar ist.
5. Wir behalten uns vor, bei Kleinstmengen einen Mindermengenaufschlag zu berechnen.


§ 5 Lieferverzug


1. Wir haften aus Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen,
- soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne der §§ 361 BGB, 376 HGB ist;
- sofern infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges das Interesse des Bestellers an der weiteren Vertragserfüllung in
Fortfall geraten ist;
- sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, das
gilt auch für das Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden,
- wenn der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht;
- soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
3. Beruht unser Lieferverzug lediglich auf der schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Anspruch
des Bestellers auf 20 % des Lieferwertes begrenzt.


§ 6 Gefährdung der Leistung/Insolvenz


1. Wird nach Abschluss des Vertrages für uns erkennbar, dass die (weitere) Erfüllung des Vertrages durch mangelnde Leistung des
Bestellers gefährdet wird, sind wir berechtigt, die Erbringung von Vorleistungen aus diesem Vertrag zu verweigern bis die
entsprechende Gegenleistung von dem Besteller bewirkt oder Sicherheit für diese geleistet wurde.
2. Wir sind berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder diesen fristlos zu kündigen, wenn der Besteller trotz angemessener
Nachfrist zur Erbringung der entsprechenden Gegenleistung Zug um Zug oder Leistung der Sicherheit nicht nachkommt.
3. Ist der Besteller zahlungsunfähig oder überschuldet, wird über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenz- oder
Vergleichsverfahrens beantragt oder ein solches eröffnet, sind wir ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, von dem Vertrag
zurückzutreten oder fristlos zu kündigen.
4. Kündigen oder treten wir nach Absatz 2 oder 3 zurück, können wir von dem Besteller Schadensersatz statt der Leistung oder
Aufwendungsersatz fordern.


§ 7 Abnahme


1. Der Besteller ist verpflichtet, die für die Erfüllung des Vertrages durch uns erforderlichen Handlungen vorzunehmen,
insbesondere die Sache abzunehmen. Verletzt er diese Verpflichtung und kann er nicht nachweisen, dass ihn daran kein
Verschulden trifft, ist er verpflichtet, uns den insoweit entstandenen Schaden, insbesondere Mehraufwendungen, zu erstatten.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
2. Kommt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige oder
ordnungsgemäßer erster Lieferung durch uns in Verzug, können wir dem Besteller schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen mit der
Erklärung setzen, dass wir nach Ablauf dieser Frist eine Annahme des Kaufgegenstandes ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der
Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Leistung wegen Nichterfüllung zu
verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder
offenkundig auch bei Gewährung einer Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. In diesem Fall sind wir berechtigt,
für entgangenen Gewinn pauschal 10 % des vereinbarten Kaufpreises ersetzt zu verlangen. Dem Besteller bleibt jedoch vorbehalten,
nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ebenso bleibt uns vorbehalten, einen höheren Schaden
nachzuweisen und geltend zu
machen.


§ 8 Versand - Gefahrübergang


1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ein anderes ergibt, ist Lieferung “ab Lager” oder “ab Werk” vereinbart, also EXW
Bolheim (Incoterms 2020).
2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen, außer Paletten und Gitterboxen, nehmen wir nicht zurück.
3. Tauschpaletten und Gitterboxen, die nicht getauscht werden, werden in Rechnung gestellt.
Tauschpaletten werden mit je netto 16,00 Euro und Gitterboxen mit je 132,50 Euro berechnet.
4. Eine Transportversicherung wird von uns nur abgeschlossen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Die entsprechenden Kosten
gehen zu Lasten des Bestellers.
5. Wir sind zur Teillieferung in zumutbarem Umfang berechtigt.


§ 9 Allgemeine Regeln bei Mängeln der Kaufsache


1. Sämtliche Mängelrechte des Bestellers sind davon abhängig, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. §
377 HGB nachgekommen ist.
2. Werbeangaben Dritter sind für uns nur verbindlich, wenn sie von dem Hersteller oder uns gebilligt wurden.
3. Werden durch den Besteller Betriebs- oder Wartungsanweisungen von uns oder dem Hersteller nicht befolgt, Änderungen an den
Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen
entsprechen, so entfällt die Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser
Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
4. Im Übrigen gelten unsere Garantiebedingungen.


§ 10 Nacherfüllung


1. Ist die Sache mangelhaft, hat der Besteller zunächst lediglich das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen, sofern die
Nacherfüllung uns nicht unzumutbar ist oder wir sie ernsthaft und endgültig verweigert haben.
2. Die Nacherfüllung kann in einer Neulieferung der Sache oder der Nachbesserung (Reparatur) durch uns oder von uns
eingeschaltete Dritte bestehen. Jeweils sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, sofern sich diese nicht dadurch erhöhen,
dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Bei einer Neulieferung hat der Käufer die
Kosten für Aus- und Einbau der Kaufsache zu zahlen sofern er Unternehmer ist.
3. Die Wahl zwischen den verschiedenen Arten der Nacherfüllung obliegt nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) uns. In jedem Fall
sind wir berechtigt, eine von dem Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn die jeweils andere Art der
Nacherfüllung um 15% geringere Kosten für uns verursacht. Der verbleibende Restwert der im Falle der Neulieferung
zurückzugebenden Sache ist dabei anzurechnen.
4. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kaufpreis zu einem angemessen Teil beglichen ist.
Wir sind auch berechtigt, die Nacherfüllung insgesamt zu verweigern, wenn die Kosten derselben den bedungenen Kaufpreis
übersteigen. Haben wir den Mangel zu verschulden oder eine Garantie für die Abwesenheit des Mangels übernommen, können wir
die Nacherfüllung insgesamt lediglich dann verweigern, wenn deren Kosten den bedungenen Kaufpreis um ein Drittel übersteigen.
Der verbleibende Restwert der im Falle der Neulieferung zurückzugebenden Sache ist dabei anzurechnen.
5. Jegliche Nacherfüllung durch uns erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, es sei denn, wir hätten den Mangel ausdrücklich
anerkannt. Unsere Techniker oder Monteure sind nicht berechtigt, einen Mangel anzuerkennen.
6. Ist eine konkrete Sache Gegenstand dieses Vertrages, sind wir berechtigt, diese nachzubessern, sofern eine Reparatur durch uns
oder von uns eingeschaltete Dritte möglich ist. Wir sind auch berechtigt, eine andere als die bedungene Sache nachzuliefern, wenn
diese für die vertragsgegenständlichen Zwecke des Käufers ebenso geeignet ist wie die bedungene Sache. Sind gebrauchte Sachen
Gegenstand dieses Vertrages, ist der Besteller, sofern er Unternehmer ist, verpflichtet, diese umgehend auf erkennbare Mängel zu
untersuchen. Zeigt er solche Mängel nicht innerhalb von 3 Wochen nach der Übergabe an, ist der Besteller mit sämtlichen Rechten
wegen erkennbarer Mängel ausgeschlossen, wenn er nicht nachweist, dass der Mangel bereits bei der Übergabe bestand.


§ 11 Weitergehende Rechte bei Mängeln


1. Schlägt die Nacherfüllung gem. § 440 BGB fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl und Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen sowie unter Beachtung der Regelungen der §§ 10, 11, 12 und 13 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen die
Rechte aus § 437 Nr. 2 BGB (Rücktritt oder Minderung) oder § 437 Nr. 3 BGB (Schadensersatz oder Aufwendungsersatz) geltend
machen.
2. Der Besteller ist bei unerheblichen Mängeln der Sache nicht berechtigt, Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB geltend zu
machen. Auch das Recht auf Herabsetzung des Kaufpreises ist bei unerheblichen Mängeln ausgeschlossen.


§ 12 Verjährung der Mängelrechte


1. Die Rechte des Bestellers wegen Mängeln der Sache verjähren in fünf Jahren ab der Ablieferung der Sache. Dies gilt auch für die
Rechte des Bestellers auf Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung, auch wegen sämtlicher Schäden an anderen
Rechtsgütern des Bestellers, die durch den Mangel entstanden sind, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder
Gesundheit des Bestellers oder wir haben den Mangel aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.
2. Sind Gegenstand dieses Vertrages auch Rechte, so beginnt die Verjährung von Mängelansprüchen des Bestellers mit der
Einigung der Vertragsparteien über den Übergang dieser Rechte auf den Besteller.


§ 13 Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung wegen Pflichtverletzung


1. Eine von dem Besteller gesetzte Frist zur Nacherfüllung muss mindestens 14 Tage betragen, sofern die Nacherfüllung nicht aus
besonderen Gründen in kürzerer Zeit erfolgen muss.
2. Der Besteller hat auch nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist nur dann das Recht, von dem Vertrag
zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn er dies bei Setzung der Nachfrist oder sonst eine
angemessene Dauer vorher angekündigt hat.
3. Setzt der Besteller mehrfach eine Frist zur Nacherfüllung, ist der Besteller während des Laufes dieser Frist nicht berechtigt, von
dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.


§ 14 Rücklieferung


1. Rücklieferung und/oder Umtausch mangelfreier Ware ist nur möglich, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Eine
Rechtspflicht zur Rücknahme besteht nicht. Rücklieferungen und zum Umtausch bestimmte Rücksendungen müssen auf Kosten des
Bestellers, einschließlich etwaiger von uns bezahlter Vorfrachtkosten, an unseren Betriebssitz schnellstmöglich unter Angabe der
Lieferschein- oder Rechnungs-Nummer geliefert werden. Bis zur Annahme trägt dafür die Gefahr der Besteller. Wir sind berechtigt,
Lageraufnahmekosten in Rechnung zu stellen bzw. die Rücknahme abzulehnen. Die Mindestbearbeitungsgebühr für
Warenrücknahmen beträgt netto 50,00 Euro. Sind besondere Aufwendungen notwendig, um die rückgelieferte Ware zu
identifizieren oder in einen einwandfreien Zustand zu versetzen (Reparaturen, Säuberungen, u. ä.), sind wir berechtigt, etwaige
Kosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, uns Rücklieferungen vorher anzukündigen. Verletzt der Besteller diese Pflicht, haftet er für jeden
daraus entstandenen Schaden. Wir behalten uns vor, unangekündigte Rücklieferungen unbearbeitet und unfrei zurückzusenden oder
sogar die Annahme solcher Lieferungen zu verweigern. Die Rücknahme muss schriftlich oder in Textform gemäß § 126b BGB
(insbesondere Fax oder E-Mail) angemeldet werden und durch UGA schriftlich bestätigt sein – nicht angemeldete Ware geht
entweder zurück an den Absender (unfrei) oder wird mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von netto 25 Euro (zusätzlich zu
den nachstehenden Rücknahmekosten) belastet.


§ 15 Haftung


1. Wir haften nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder wir
für die Erfüllung dieser Pflicht oder den durch die Pflichtverletzung nicht eingetretenen Erfolg eine Garantie übernommen haben.
Dies gilt auch für entsprechende Handlungen unserer Organe und Erfüllungsgehilfen.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
besteht oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder Ansprüche aus datenschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere EUDatenschutzgrundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz) betroffen sind.
3. Wir verfügen über eine Betriebshaftpflicht- und Produkthaftungsversicherung. Soweit diese eintritt, gilt der Haftungsausschluss
gem. Absatz 1 dieses Paragraphen mit der Maßgabe nicht, dass der Schadensersatzanspruch in jedem Einzelfall auf insgesamt
maximal 1.500.000 Euro begrenzt ist.
4. Jegliche Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer grob fahrlässigen
deliktischen Handlung unsererseits ist auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Die Absätze 1 bis 4 dieses Paragraphen gelten entsprechend für deliktische Handlungen unserer Angestellten und
Erfüllungsgehilfen.


§ 16 Eigentumsvorbehaltssicherung


1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist
(soweit diese nicht nach dem Gesetz entbehrlich ist) berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der
Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten
gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten
erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich oder in Textform gemäß § 126b BGB
(insbesondere Fax oder E-Mail) zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für
den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung
gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter
verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der
Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und
insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist
aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt,
alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die
Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte
Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als
Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt
das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der
Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare
Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt uns.


§ 17 Gerichtsstand – Erfüllungsort - Datenschutz


1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem
Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
2. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist – sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB)
ist – ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten
Heidenheim/Brenz, Bundesrepublik Deutschland. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch bei jedem anderen Gericht zu
verklagen, welches aufgrund der europäischen Gerichtsstands– und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) oder anderer
Rechtsvorschriften und internationaler Übereinkommen zuständig ist.
3. Ist der Besteller Verbraucher, gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Das Gericht an unserem Geschäftssitz ist jedoch dann zusätzlich
zuständig, wenn der Verbraucher nach Vertragsschluss unbekannten Aufenthaltes oder ins Ausland verzogen ist.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
5. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller aus diesem Vertrag gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur
das für die Rechtsbeziehungen -inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz (Deutsches Recht). Die Geltung des UN-
Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
6. Bitte beachten Sie unsere Hinweise zum Datenschutz, die wir auf unserer Website www.uga.eu/de/datenschutz.html unter
„Datenschutz“ für Sie bereitgestellt haben.
Bolheim, Februar 2020

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